stoeber-ruhr.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Werbung im Internet-Portal
„Der große Stöber"
- Stand: Juli 2009 -

Präambel

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche entstehende Rechtsverhältnisse zwischen der Firma „Kunstprodukt" (nachfolgend: „Kunstprodukt"), vertreten durch die Inhaberin Beate Schwedler, Alter Mühlenweg 42, 44139 Dortmund, als Anbieterin des Internetdienstes „Der große Stöber - Ruhr" und dem gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden (nachfolgend: „Kunde").  

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtlichen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(3) Abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen werden ausschließlich dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn sie durch die Firma Kunstprodukt schriftlich bestätigt wurden.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.

§ 2 Leistungen/ Vertragsgegenstand

(1) Kunstprodukt stellt auf dem Internetportal unter der Domain http://www.stoeber-ruhr.de Präsentationsflächen im vorgegebenen Rahmen zur Miete zur Verfügung. Kunstprodukt erarbeitet die Internetpräsentation, ist für Wartung und Pflege des Internetportals verantwortlich und pflegt Aktualisierungen und Erweiterungen auf Wunsch des Kunden ein.
(2) Die Werbepräsentationen werden ausschließlich auf Grundlage der durch Kunstprodukt vorgegebenen Kategorien und unter Verwendung einer vorgegebenen, einheitlichen Gestaltungsgrundlage eingearbeitet. Kunstprodukt behält sich die Möglichkeit der Änderung der Gestaltungsgrundlage bzw. der Kategorisierung im laufenden Vertrag ausdrücklich vor.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und die Annahme durch Kunstprodukt zustande.
(2) Der Auftrag erfolgt durch Zusendung des unterschriebenen Antragsformulars, per Post oder Fax.
(3) Die Annahme durch Kunstprodukt erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Zusendung einer Rechnung oder eine Erfüllungshandlung die Auftragsbestätigung ersetzt.
(4) Kunstprodukt ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Laufzeit/ Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat schriftlich zum Ende eines Monats kündigen.
(3) Kunstprodukt kann den Vertrag zudem jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Kunde gegen diese Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.

§ 5 Entgelte

(1) Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste für das Online-Portal stoeber-ruhr.de.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Für die Erarbeitung der Internetpräsentation und die Einstellung in das Portal ist ein einmaliger Betrag zu zahlen.
(4) Daneben ist ab einem im Vertrag festgelegten Datum eine monatliche Miet- und Pflegegebühr zu entrichten. Kunstprodukt behält sich die Erhöhung der Miet- und Pflegegebühr während der Laufzeit des Vertrages vor. Eine entsprechende Erhöhung wird Kunstprodukt  dem Kunden mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht der Erhöhung zu widersprechen. Widerspricht er nicht innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe, gilt der erhöhte Preis. Bei einem fristgemäß eingegangenen Widerspruch des Kunden ist Kunstprodukt unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Erhöhung in Kraft tritt.
(5) Eine Arbeitszeit von sechs Stunden im Jahr für Aktualisierungen ist in der Pflegegebühr enthalten. Darüber hinausgehende Aktualisierungen und Erweiterungen (z.B. der Austausch von Fotos) werden separat nach Aufwand berechnet. Änderungen, der Basisdaten, wie Adresse, Öffnungszeiten u. ä., sind kostenlos.
(6) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail im Pdf-Format. Verfügt der Kunde über keine Email-Adresse, wird die Rechnung per Post versendet. Dafür wird ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 2,00 EUR berechnet. Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das Konto der Firma Kunstprodukt.

§ 6 Fälligkeit

(1) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für Miete und technische Betreuung halbjährlich im Voraus zu zahlen. Überzahlte Beträge werden im Falle der Kündigung erstattet.
(2) Das Entgelt für die Erarbeitung der Internetpräsentation wird fällig ohne Abzug bei Abnahme, gemäß § 641 BGB.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Kunstprodukt berechtigt, nach Mahnung und Fristsetzung, den Eintrag nach Ablauf der Frist zu sperren. In diesem Falle bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Mahnungen sind kostenpflichtig und werden mit 5,00 EUR pro Mahnung in Rechnung gestellt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, einwandfreie und geeignete Werbemittel (z.B. Fotos, Logos, Ziel-URL) zur Erstellung der Präsentation in geeigneter digitaler Form spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Schaltungstermin zur Verfügung zu stellen.
(2) Mit der Übermittlung der Werbemittel sichert der Kunde zu, dass diese frei von Rechten Dritter (insbesondere von Verwertungsrechten) sind und von Kunstprodukt unbeschränkt genutzt, veröffentlicht,  vervielfältigt und verbreitet werden dürfen.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Kunstprodukt behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Schäden durch Computerviren oder Ähnlichem vor.
(4) Der Kunde sichert zu, dass die Berufsbezeichnungen, Adressen und Branchenangaben sowie die Rubrizierung zutreffend sind. Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche Änderungen (z.B. die Adresse und Öffnungszeiten betreffend) umgehend mitzuteilen.
(5) Der Kunde erhält die Gestaltungsvorschläge der Internetpräsentation zur vorherigen Prüfung. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen die Abnahme zu erklären, sofern nicht aufgrund der Beschaffenheit der erarbeiteten Vorschläge die Abnahme ausgeschlossen ist, gemäß § 640 BGB.
Erfolgt die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht ausdrücklich, so gilt sie als erklärt, es sei denn, der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er die Abnahme verweigert. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(6) Der Kunde prüft unmittelbar nach Veröffentlichung seines Eintrags im Internet, ob Daten und Fakten stimmen und der Eintrag den Vorgaben entsprechend umgesetzt wurde und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies seiner Ansicht nach nicht der Fall, so setzt er Kunstprodukt innerhalb einer Woche schriftlich davon in Kenntnis.

§ 8 Rechtliche Verantwortung

(1) Der Kunde ist für den Inhalt seines Werbeeintrages rechtlich selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten und entsprechender Aktualisierungen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass durch die Schaltung des Werbeeintrags nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen wird. Insbesondere betrifft dies sämtliche wettbewerbs-, handels-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen. Soweit die Einträge zu Zielseiten verlinken, gilt dies für diese Seiten entsprechend.
(3) Kunstprodukt ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Inhalte der Werbung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
(4) Kunstprodukt ist berechtigt, Inhalte, die gegen die vorbezeichneten Bestimmungen verstoßen und entsprechende Links aus dem Internetportal zu entfernen, bzw. den entsprechenden Werbeeintrag ganz zu sperren. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Kunstprodukt wird den Kunden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist umgehend nach, dass die Werbung zu Unrecht aus dem Internetportal entfernt wurde. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
(5) Der Kunde stellt Kunstprodukt von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, handelsrechtlicher, markenrechtlicher, urheberrechtlicher, namensrechtlicher, strafrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen oder eines Verstoßes gegen die Guten Sitten entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kosten zu tragen, die wegen der Verletzung der genannten Rechte im Zuge einer etwaigen notwendigen rechtlichen Verteidigung entstehen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Einwendungen gegen eine nicht ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages, insbesondere sachliche Fehler in der Präsentation, müssen innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung der Werbepräsentation schriftlich dargelegt werden. Sollten später Fehler in der Präsentation auftreten, so sind diese innerhalb einer Woche nach Feststellung schriftlich zu beanstanden.
(2) Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unwesentlich beeinträchtigen, beispielsweise im Hinblick auf technische oder gestalterische Fragen, bestehen nicht. Kunstprodukt bemüht sich um eine optimale Darstellung für alle gängigen Browser und Bildschirmauflösungen. Unterschiede in der Darstellung sind aber aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar.
(3) Wird die Präsentation zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist Kunstprodukt berechtigt, die Schaltung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen, bzw. nachzubessern.
(4) Schlagen zwei Nachbesserungen fehl, so ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Ausfall

Kunstprodukt bemüht sich, den Eintrag für die Dauer der Vertragslaufzeit, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten, innerhalb des Intertnetportals stoeber-ruhr.de stets für Dritte abrufbar zu halten, kurzfristige technische Störungen sind aber nicht hundertprozentig auszuschließen.
Kunstprodukt weist ausdrücklich darauf hin, dass es aufgrund der Struktur und Beschaffenheit des Internets jederzeit zu Leistungsausfällen kommen kann. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzlichem noch grob fahrlässigen Verhalten von Kunstprodukt beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

§ 11 Datenschutz/ Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Kunstprodukt ist berechtigt, soweit es sich zur Erbringung der Leistungen Dritter bedient, die Daten weiterzuleiten, sofern dies erforderlich ist. Gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz wird der Kunde hiermit davon unterrichtet, dass Kunstprodukt seine Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 12 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Kunstprodukt nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung unbestritten ist, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurde.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Kunstprodukt ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Kunstprodukt wird hierbei Änderungen bzw. eine Neufassung mit einer angemessenen Frist unter Beifügung des der geänderten, bzw. neugefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden ankündigen. Der Kunde hat das Recht der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er nicht innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Bei einem fristgemäß eingegangenen Widerspruch des Kunden ist Kunstprodukt unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Dortmund.
(2) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Juli 2009